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Montag , 9 Juli 2018
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Bezogen auf die Vorlagepflicht nach § Abs. 2 S. 4 StVZO kommt hinzu, dass noch nicht einmal eine vergleichbare Regelung wie § Abs. 4 FPersG existiert. Zudem ist ausgeführt worden, dass bei Nichtvorlage des Schaublatts nicht nur eine Ordnungswidrigkeit verwirklicht wird, [42] sondern sogar eine Strafbarkeit nach §§, StGB im Raum steht. Der Betroffene würde damit letztlich unter Strafandrohung gezwungen, an der eigenen Überführung mitzuwirken. Das verstößt jedoch gegen den nemo-tenetur-Grundsatz, der es u.a. auch verbietet, dass ein Betroffener gezwungen wird, durch eigene Mitwirkungshandlungen sich selbst einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit zu überführen, hier dann durch die strafbewehrte Pflicht zur Herausgabe des Schaublatts.

Diesem Ergebnis kann dadurch entgegnet werden, dass §§, StGB auf diese Fallkonstellation nicht angewendet wird. Dogmatisch lässt sich das erreichen durch eine teleologische Reduktion des Tatbestands. [43] In Betracht kommt aber auch eine verfassungskonforme Auslegung des §§, StGB, indem in derartigen Fällen im Sinne des § Abs. 1 a.E. StGB das Unterlassen nicht mehr der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestands durch ein Tun entspricht und folglich §§, StGB entfällt. [44] Der nemo-tenetur-Grundsatz verkörpert das Recht zum Unterlassen der Mitwirkung, er erlaubt hingegen nicht die aktive Beeinträchtigung von Beweisen. Folglich entspricht in diesen Fällen das Unterlassen nicht einem Tun.

Die hier besprochene Entscheidung des BGH veranlasst noch zu zwei kurzen abschließenden Bemerkungen.

Zum einen hat der BGH ebenfalls offengelassen, ob die Entziehung der Akten den Tatbestand des Verwahrungsbruchs gemäß § StGB erfüllt. Insoweit ist jedoch zu betonen, dass sich die einem Verteidiger übergebenen Verfahrensakten in dienstlicher Verwahrung befinden. [45] Ihm werden die Akten dienstlich in Verwahrung gegeben. Hier hat der Angeklagte die Akten der dienstlichen Verfügung entzogen. § StGB ist daher ebenfalls einschlägig.

Zum anderen klingt in der Entscheidung das Konkurrenzverhältnis von § StGB zu § StGB an. Insofern ist im Schrifttum umstritten, ob beide Vorschriften nebeneinander stehen [46] oder §269 von § StGB verdrängt wird. [47] Dabei wird als Argument für das Zurücktreten des § StGB dessen Auffangfunktion angeführt. [48] Zu beachten ist jedoch, dass es zwar richtig ist, dass Grund für die Einführung des § StGB computerspezifische Strafbarkeitslücken waren, die man im Bereich der Verarbeitung von Daten befürchtete. [49] § StGB hat aber - auch durch die inzwischen weit verbreitete Nutzung des Internet - einen eigenständigen Bedeutungsgehalt. [50] So denke man nur an Masken, die bei Bestellungen oder Online-Anmeldungen mit Personalangaben auszufüllen sind, oder an Emails, die von einem anderen Absender als dem Vorgegebenen stammen. In sehr vielen Fällen werden heutzutage ganz ohne Ausdruck Daten direkt aus dem Computer zur Weiterverarbeitung genutzt. Es stellt nicht selten sogar die Regel dar. Dann kann jedoch nicht davon gesprochen werden, § StGB habe lediglich Auffangfunktion. Vielmehr liegt heute zumindest auch ein Schwergewicht auf der Datenfälschung. Falls es dann (ausnahmsweise) zum einem Ausdruck kommt und eine unechte Urkunde im Sinne des § StGB entsteht, sollten schon aus Klarstellungsgründen, dass es um zwei Falsifikate geht, Salomon Damen X Ultra 3 W Trekkingamp; Wanderhalbschuhe Mehrfarbig Lead/Stormy Weather/Canal Blue 000 42 EU iS8OluvAJ
§ StGB, der die unechte Datenurkunde betrifft, [52] und § StGB, der sich auf die unechte Urkunde bezieht, als gleichrangig nebeneinander stehen.

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Gute Zahlen: Apple zwischenzeitlich über 900 Milliarden US-Dollar wert

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Optimistische Analysten glauben, dass der Konzern in absehbarer Zeit eine Marktkapitalisierung von einer Billion überschreiten könnte. Der Hype ums iPhone X hilft.

Apples am Donnerstag kommunizierte Quartalszahlen, die besser ausfielen, als von Analysten erwartet , sorgen für ein Hoch an der Börse: Aktuell sind die Anteilsscheine des Konzerns an der Technikbörse NASDAQ über zwei Prozent im Plus . Der Gesamtwert des Unternehmens (Marktkapitalisierung) liegt bei knapp 890 Milliarden US-Dollar. Nachbörslich hatte Apple am Donnerstagabend zwischenzeitlich sogar die 900-Milliarden-Marke geknackt.

20 Dollar von der Billion weg?

Optimistische Analysten glauben, dass der iPhone-Konzern das erste US-Unternehmen werden könnte, dass eine Marktkapitalisierung von einer Billion Dollar überschreitet. Dieser Wert läge etwas niedriger als das Bruttoinlandsprodukt von Mexiko, würde den Konzern aber in die Top 20 der größten Ökonomien weltweit vorlassen. Aktuell steht Apples Aktienkurs bei etwas mehr als 172 Dollar pro Anteilsschein. Umgerechnet auf die 5,17 Milliarden Aktien, die im August im Umlauf waren, müsste der Konzern hier einen Wert von 193,61 Dollar erreichen, um die Billion zu nehmen, wie das Analyseunternehmen FactSet errechnet hat.

Hype ums iPhone, aber auch das restliche Geschäft läuft

Apple profitiert aktuell auch vom Hype um das iPhone X . Zudem scheint sich das iPhone 8 besser zu verkaufen, als zuvor angenommen. Im letzten Quartal machte Apple fast 11 Milliarden Dollar Gewinn bei einem Umsatz von 52,6 Milliarden. Das Geschäft läuft dabei nicht nur beim iPhone gut : Auch iPad, Mac, Services und Apple Watch wachsen.

270 Milliarden Dollar in Apples Kriegskasse

So hatte der Mac laut Konzernchef Tim Cook das beste Jahr aller Zeiten. Dabei ist die Kriegskasse gut gefüllt: Apple verfügt aktuell über einen Barmittelbestand von 270 Milliarden Dollar – und Quartal für Quartal kommen weitere Milliarden hinzu. 94 Prozent der Summe lagert im Ausland und soll erst nach deutlichen Steuersenkungen in den USA in die Heimat zurückgeführt werden. ( bsc )

Apple-Konzernchef Tim Cook.

(Bild:dpa, Marcio Jose Sanchez)

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Das Mac-Glossar

Forum:

Von Carsten Fischer, 22.02.2018

Kamen. Vor 50 Jahren verschmolzen die heutigen Ortsteile mit der Stadt Kamen. Hätte es andere Möglichkeiten gegeben? Vorschläge für eine neue Gebietsreform und acht Möglichkeiten, wie sich Kamen auch aufteilen lässt, zeigt unsere Bildergalerie.

Lokalpatrioten ziehen sich gerne mit Späßen auf: In Wasserkurl wohnt die halbe Rathausspitze, die Heerener sind ein eigenes Völkchen (die Werver sowieso) und in Kamen-Mitte reiht sich eine Kneipe an die andere (ist lange her) – jeder Ortsteil kennt seine Klischees mit mehr oder weniger Wahrheitsgehalt.

Ob ein Südkamener wirklich so anders tickt als ein Rottumer und ob die Bewohner der einzelnen Stadtteile wirklich ihre Eigenarten haben, das sei einmal dahingestellt. Auf jeden Fall liefern echte oder vermeintliche Besonderheiten viel Stoff für Späße – und auch für den satirischen Versuch, die Stadt neu aufzuteilen (siehe Bildergalerie).

Besonders zugänglich für lokalpatriotisch geprägte humoristische Betrachtungen sind die Verleiher des Heerener Horns, jenem satirisch angehauchten Orden, mit dem alljährlich verdiente Persönlichkeiten bedacht werden. Laudator Christian von Plettenberg kokettierte auch bei der diesjährigen Horn-Verleihung vor einigen Tagen mit den separatistischen Bestrebungen des östlichen Stadtteils, der vor 50 Jahren Kamen zugeschlagen wurde. „Seit Jahren betone ich an dieser Stelle die Bedeutung unserer Heimatgemeinde und die damit verbundenen wohlverdienten Ansprüche, die uns, völlig unverständlich, meistenteils bisher vorenthalten werden“, so Plettenberg.

Heeren-Werve sei „eine Gemeinde, die durchaus in der Lage wäre, auf eigenem Hoheitsgebiet eine Hörner-Republik mit horngedeckter Währung zu gründen und die verschiedenen staatsmännischen Aufgaben durch die Gilde der Hornträger und ihre natürlichen Ressourcen abzubilden“, erklärte der Freiherr zur großen Erheiterung der Zuhörer.

Zu einer Hörnerrepublik wird es aber bei aller Liebe zu Heeren und Werve nicht kommen. Denn Plettenberg erklärte auch, dass der „Heeren-Werv-Exit“ abgesagt ist und der Stadtteil sich um den Titel der Kulturhauptstadt Europas bewerben wird.

Nirgends ist es jedoch so schön wie in Methler. Die „Dorfjungs Methler“ bringen diesen Lokalpatriotismus sogar durch ihre Vereinskleidung zum Ausdruck. Der Spruch „In Methler ist es geil“ wurde nicht nur auf T-Shirts gedruckt, sondern auch auf den Halbschalenauflieger einer Spedition. So kommt Methler weit herum.

Die heutige Stadt Kamen entstand vor 50 Jahren aus dem Zusammenschluss der Stadt Kamen und der Gemeinden Derne, Heeren-Werve, Methler, Rottum und Südkamen. Die Verschmelzung war Teil einer umfassenderen Gebietsreform. Aus 61 Gemeinden im Landkreis Unna wurden neun amtsfreie Städte und Gemeinden gebildet. Die Stadt Kamen erinnert 2018 mit einer Reihe von Veranstaltungen und Festen an das Goldjubiläum – unsere Zeitung veröffentlicht zum Stadtjubiläum die Artikelserie „50 Jahre Kamen - 50 Geschichten“.

Acht Wege, um Kamen aufzuteilen

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